NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER DIGITALEN SERVICEPLATTFORM DIGILAB

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend die „AGB") regeln die Beziehungen zwischen der Gesellschaft DIGILAB, einer vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) mit einem Grundkapital von 10.000 Euro, mit Sitz in 55 avenue Foch, 75016 Paris, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris unter der Nummer 999 221 831 (nachfolgend als „Dienstleister" bezeichnet) und den Nutzern (nachfolgend als „Nutzer" bezeichnet).

Der Dienstleister und der Nutzer werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien" bezeichnet, ohne gesamtschuldnerische Haftung untereinander.

Der Dienstleister ist eine Gesellschaft, die eine Softwareplattform für Dentallabore (und in geringerem Umfang für Zahnarztpraxen) herausgibt, bereitstellt und wartet, die darauf abzielt, den digitalen Ablauf von Abdrücken, Bestellungen und prothetischen Dokumenten zu zentralisieren und zu automatisieren (nachfolgend die „Lösung").

Die Lösung ist als Ferndienstleistung unter der Adresse https://app.digilab.dental/, https://inbox.digilab.dental/ (oder „SaaS-Modus") zugänglich, von jedem stationären oder tragbaren Computer oder Tablet aus. Bestimmte Funktionen sind auch auf dem Smartphone zugänglich, dank eines QR-Codes, der den Zugang zu einer vereinfachten Ansicht einer Bestellung ermöglicht. Die Lösung wird von der Firma Google Cloud gehostet, einem in Frankreich als „Hébergeur de Données de Santé" (Hosting-Anbieter für Gesundheitsdaten) zertifizierten Hoster, der die Konformität mit der Norm ISO/IEC 27001 nachgewiesen hat:

• Postanschrift: 8 RUE DE LONDRES, 75009 PARIS
• E-Mail-Adresse: contact@google.com

Der Dienstleister ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: contact@digilab.dental oder per Post an die oben genannte Adresse.

Definitionen

„Praxis(en)" bezeichnet die Praxis, juristische Person und Kunde des Kunden, die mehrere Behandler und Mitarbeiter zusammenfasst.

„Identifikationskarte" bezeichnet die vom Labor ausgestellte und auf der Plattform verfügbare Karte, die alle Informationen zu jedem hergestellten Fall enthält und einer Zahnersatznummer entspricht.

„Fall" bezeichnet die Gesamtheit der Arbeiten im Zusammenhang mit einem zahnmedizinischen Medizinprodukt, die vom Labor auf der Grundlage der validierten Bestellung durchgeführt werden (z.B. Modellierung, Herstellung und Fertigstellung für eine Zahnprothese, eine chirurgische Schablone oder einen kieferorthopädischen Behandlungsplan).

„Kunde" bezeichnet die juristische Person (insbesondere das Dentallabor) oder natürliche Person, die die Lösung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit abonniert, um davon zu profitieren und/oder sie Nutzern zur Verfügung zu stellen.

„Nutzerkonto" bezeichnet das dem Nutzer der Lösung zugeordnete Konto, nämlich dem Zahntechniker, dem Personal des Kunden und dem Behandler. Es umfasst einen Benutzernamen und ein Passwort, die jedem Nutzer eigen sind (die „Zugangsdaten"). Die Zugangsdaten des Nutzers sind vertraulich.

„Daten" bezeichnet (i) die Informationen, die der Kunde und/oder der Nutzer bei der Nutzung an die Lösung übermittelt, und/oder (ii) alle Daten, die der Dienstleister im Rahmen dieses Vertrags im Auftrag des Kunden speichert.

„Personenbezogene Daten" bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine direkt oder indirekt identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. In diesem Fall handelt es sich insbesondere um die Daten der Nutzer und der Patienten. Es kann sich um sensible personenbezogene Daten handeln.

„Behandler" bezeichnet jeden Fachmann im zahnmedizinischen Bereich (z.B. Zahnarzt, Kieferchirurg, Stomatologe, Kieferorthopäde usw.), der in seinem Ausübungsland offiziell anerkannt ist und in dieser Eigenschaft Fälle bestellen kann.

„Dienste" bezeichnet die Gesamtheit der dem Nutzer auf der Lösung zur Verfügung gestellten Funktionen in Bezug auf den Empfang, die Zentralisierung und Harmonisierung digitaler Bestellungen.

„Nutzer": bezeichnet jede natürliche Person, die der Verantwortung des Kunden untersteht, und/oder jeden Behandler, jede Praxis oder jeden Unterauftragnehmer des Kunden, der vom Kunden berechtigt ist, sich mit der Lösung zu verbinden und die Dienste gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

ARTIKEL 1 – GEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden AGB definieren die Rechte und Pflichten des Nutzers hinsichtlich der Nutzung der Lösung und der Dienste und regeln die Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. Die Nichtakzeptanz der AGB kann die Fortsetzung der Nutzung der Lösung verhindern.

Dieses Dokument ist jederzeit in der Fußzeile der Lösung zugänglich.

Wenn der Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt mit einer der Klauseln dieser AGB nicht einverstanden ist, muss er den Dienstleister unverzüglich auf beliebigem Wege informieren und die Nutzung aller Funktionen der Lösung einstellen.

Diese AGB können nachträglich geändert werden; solche Änderungen werden dem Nutzer auf beliebigem Wege mitgeteilt.

Ebenso muss der Nutzer, wenn er mit einer der vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist, den Dienstleister unverzüglich auf beliebigem Wege informieren und die Nutzung aller Funktionen der Lösung einstellen.

Die Lösung ist jedem Nutzer mit Internetzugang zugänglich. Alle mit diesem Zugang verbundenen Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.

Der Nutzer erkennt zudem an, die mit dem Internetzugang und der Internetnutzung verbundenen Einschränkungen gut zu kennen und ausreichend darüber informiert zu sein, dass die Übertragung von Informationen über das Internet nur ein relatives Maß an technischer Sicherheit und Zuverlässigkeit bietet.

ARTIKEL 2 – DIE DIENSTE

Die Lösung umfasst eine Reihe vordefinierter und für alle registrierten Kunden identischer Funktionen. Diese Lösung umfasst insbesondere:

• Hosting und Support über Chatbot und Ticketsystem;
• Den Empfang von Bestellungen, entweder manuell oder automatisiert über die Kommunikationssysteme der Intraoralscanner;
• Die Nachverfolgung dieser Bestellungen mit Aktualisierung ihres Status bei Validierung der Bestellung;
• Die Online-Bereitstellung (und Visualisierung) von 2D-, 3D-Bilddateien und Videos für einen Zeitraum von 3 Wochen;
• Die Anbindung der Lösung an Laborverwaltungssoftware von Drittanbietern.

Diese Bereitstellung erfolgt per Fernzugriff, um die Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Daten auf dem Server zu ermöglichen.

Insbesondere ermöglichen die Dienste dem Kunden, digitale Dateien von verschiedenen auf dem Markt erhältlichen Intraoralscannern auf einer einzigen Plattform zu empfangen. Darüber hinaus ermöglichen sie dem Kunden, die Anweisungen des Zahnbehandlers einzusehen und herunterzuladen.

ARTIKEL 3 – ZUGANGSBEDINGUNGEN ZUR LÖSUNG UND WARTUNG

3.1 Zugang zur Lösung

Die Lösung ist mehreren Nutzerkategorien zugänglich, insbesondere Laborverwaltern, Zahnarztzentren und Zahnbehandlern sowie Unterauftragnehmern des Kunden (die „Nutzer"). Als Nutzer im Sinne dieser AGB gelten das Personal des Kunden sowie dessen eigene Kunden, nämlich die Zahnarztpraxen und die Unterauftragnehmer des Kunden, für die der Kunde gegebenenfalls ein Nutzerkonto eröffnet hat und die über eine gültige Kennung verfügen.

Dieser Zugang muss unter den in diesen AGB vorgesehenen Bedingungen und unter alleiniger Verantwortung des Kunden gewährt und ausgeübt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der in diesen AGB vorgesehenen Pflichten durch alle Nutzer sicherzustellen und bleibt für jede Nutzung der Lösung durch diese verantwortlich.

Der Zugang zu den Diensten durch den Nutzer erfolgt bei jeder Nutzung mit den vom Nutzer gewählten Zugangsdaten. Die Zugangsdaten dürfen nur dazu verwendet werden, den vom Kunden autorisierten Nutzern den Zugang zu den Diensten zu ermöglichen, um die Sicherheit der Daten des Kunden und des Nutzers zu gewährleisten. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, einschließlich anderer Nutzer. Der Nutzer ist allein verantwortlich für jede Nutzung seiner Zugangsdaten und alleiniger Garant für deren Vertraulichkeit sowie für jede Nutzung seines Nutzerkontos. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister unverzüglich über jede ihm bekannt gewordene unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren, damit dieser unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Behebung der Sicherheitslücke ergreifen kann.

Im Falle des Verlusts oder der Entwendung der Zugangsdaten behält sich der Dienstleister die Möglichkeit vor, das betreffende Nutzerkonto zu schließen oder zu sperren, ohne dass seine Haftung in Anspruch genommen werden kann.

Die DIGILAB-Lösung ist ausschließlich für den internen professionellen Gebrauch durch Prothesenlabore und -fabriken im Rahmen ihrer Tätigkeiten in der Konzeption, Herstellung und Verwaltung von Prothesen bestimmt.

Es ist ausdrücklich untersagt, DIGILAB zu nutzen, um direkt oder indirekt Plattformen zur Vermittlung oder Zusammenführung von Behandlern und Prothesenlaboren zu erstellen, zu betreiben oder zu speisen.

Jede nicht konforme Nutzung sowie jeder Versuch, die Lösung zu diesen Zwecken zweckentfremdet einzusetzen, führt zur sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Zugangs zur Lösung, ohne Vorankündigung und ohne Entschädigungsanspruch.

3.2 Wartungsperioden

Die Lösung ist normalerweise 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, mit Ausnahme von:

• Nichtverfügbarkeitsperioden im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Lösung erforderlich sind, und vorbehaltlich der Nichtverfügbarkeitsperioden der Lösung;
• Nichtverfügbarkeitsperioden aufgrund von höherer Gewalt oder Ereignissen außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters, wie z.B. Störungen, Fehler oder Ausfälle, die die online verfügbaren Anwendungen oder den Internetzugang beeinträchtigen können.

Soweit technisch möglich, wird sich der Dienstleister bemühen, den Nutzer über jede Unterbrechung so schnell wie möglich und auf beliebigem Wege zu informieren. Der Zugang zu den Diensten kann vorübergehend ohne Entschädigung und ohne Serviceverpflichtung aus betrieblichen Gründen im Zusammenhang mit den Diensten unterbrochen werden, insbesondere um die Wartung der Lösung oder der Server des Dienstleisters sicherzustellen. In diesem Fall wird der Kunde mindestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus auf beliebigem Wege informiert.

Im Falle einer vom Dienstleister festgestellten Sicherheitslücke, die die Sicherheit der Dienste und/oder der Daten ernsthaft gefährden könnte, kann der Dienstleister ohne Vorankündigung eine vorübergehende Unterbrechung der Dienste vornehmen, um die Sicherheitslücke so schnell wie möglich zu beheben.

Für Anforderungen im Zusammenhang mit dem Onboarding oder der Lösung nicht kritischer und nicht blockierender Vorfälle stellt der Dienstleister dem Nutzer einen automatisierten technischen Support über einen Assistenz-Chat zur Verfügung. Der Dienstleister stellt dem Nutzer auch Begleitmaterial wie Demonstrationsvideos zur Verfügung. Die über den Assistenz-Chat geführten Austausche, ob automatisiert oder mit einem technischen Berater, werden ausschließlich zur Nachverfolgung der Anfragen des Nutzers verarbeitet.

Für alle anderen Supportanfragen im Zusammenhang mit der Lösung schwerwiegender und blockierender Vorfälle wird der Nutzer gebeten, den Herausgeber per E-Mail an folgende Adresse zu kontaktieren: support@digilab.dental.

ARTIKEL 4 – DATEN

4.1 Allgemeines

Um dem Kunden die Dienste zur Verfügung zu stellen, erfasst die Lösung alle relevanten Informationen von den mit dem Kunden verbundenen Nutzern (Administrator, Personal, Kunden), entweder manuell oder automatisch über die Cloud-Kommunikationskonten zwischen dem Kunden und seinen eigenen Kunden, Zahnarztpraxen und Behandlern. Diese Informationen sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Kunden. Diese Daten sind streng vertraulich und bleiben es für eine unbegrenzte Dauer über die Laufzeit dieses Vertrags und die Erbringung der Dienste hinaus.

4.2 Personenbezogene Daten

4.2.1 Im Rahmen der Erbringung der Dienste verpflichten sich die Parteien, alle Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der Anwendung aller geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ergeben, insbesondere aus dem französischen Gesetz vom 6. Januar 1978 in geänderter Fassung über Informatik, Dateien und Freiheiten und, seit dem 25. Mai 2018, aus der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Geltende Vorschriften").

In Bezug auf die personenbezogenen Daten, die von jeder der Parteien für eigene Zwecke im Rahmen der administrativen Verwaltung dieses Vertrags erhoben und verarbeitet werden, erkennt jede der Parteien an, diese als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO zu verarbeiten, und verpflichtet sich in dieser Eigenschaft, alle ihr in dieser Eigenschaft obliegenden Pflichten einzuhalten.

Der Dienstleister haftet in keinem Fall für die Nichteinhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf personenbezogene Daten, die möglicherweise vom Nutzer in die Software integriert wurden.

4.2.2 In seiner Eigenschaft als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO kann der Dienstleister auf der Grundlage seines berechtigten Interesses, der Einwilligung des Nutzers oder im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die personenbezogenen Daten des Nutzers verarbeiten, insbesondere um ihm Werbeinhalte zu Dentalprodukten und -verbrauchsmaterialien anzubieten. Diese Inhalte können auf der Grundlage der Nutzung der Lösung durch den Nutzer oder der vom Kunden und Nutzer zur Nutzung der Dienste bereitgestellten Informationen personalisiert werden.

4.2.3 Gemäß der DSGVO kann der Nutzer jederzeit seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Datenübertragbarkeit und Löschung seiner personenbezogenen Daten ausüben sowie Rechte auf Einschränkung oder Widerspruch gegen diese Verarbeitungen geltend machen, indem er sich an den Dienstleister unter folgender E-Mail-Adresse wendet: dpo@digilab.dental.

Für weitere Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und seiner Rechte wird der Nutzer gebeten, die Datenschutzrichtlinie von DIGILAB zu konsultieren.

ARTIKEL 5 – PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen der Lösung einzuhalten, die geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten und die Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung nicht zu verletzen.

Darüber hinaus garantiert der Nutzer, dass keine bei der Nutzung der Dienste mitgeteilte Information die Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze, öffentliche Ordnung und gute Sitten verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht die Identität einer anderen Person oder Einrichtung anzunehmen, seine Identität, sein Alter zu fälschen oder zu verbergen oder eine falsche Identität zu schaffen. Es obliegt dem Nutzer, unter seiner Verantwortung die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten sicherzustellen.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle vom Dienstleister erteilten technischen Anweisungen zu befolgen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Lösung erforderlich sind.

Um die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste zu erleichtern, verpflichtet sich der Nutzer:

• dem Dienstleister vollständige und genaue Informationen und Dokumente innerhalb der erforderlichen Fristen bereitzustellen, ohne dass dieser verpflichtet ist, deren Vollständigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen;
• einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis zu benennen, der nach Möglichkeit verfügbar ist, um den Dienstleister bei Bedarf zu unterstützen, damit dieser seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste gegenüber dem Nutzer und dem Kunden erfüllen kann;
• den Dienstleister direkt über etwaige Schwierigkeiten bei der Erbringung der Dienste zu informieren.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Lösung niemals in einer Weise zu nutzen, die dem Dienstleister und verbundenen Unternehmen, anderen Nutzern sowie dem ordnungsgemäßen Betrieb der Lösung schaden könnte.

ARTIKEL 6 – HAFTUNG

Der Dienstleister kann nicht für die vom Nutzer generierten oder anderweitig übermittelten Informationen haftbar gemacht werden und gibt diesbezüglich keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie.

Der Dienstleister ist auch nicht verpflichtet, die vom Nutzer auf der Lösung eingegebenen Informationen vorab auszuwählen, zu kontrollieren oder zu ändern. Der Dienstleister kann nicht für die Entscheidungen des Nutzers verantwortlich gemacht werden; ebenso stimmt der Nutzer zu, dass der Dienstleister in keiner Weise für die Verwaltung und das Ergebnis der vorgeschlagenen prothetischen Behandlungen verantwortlich ist.

Die Lösung basiert auf den von den Intraoralscannern übermittelten Daten sowie auf den von den Herstellern dieser Geräte festgelegten Kommunikationsmodalitäten. Der Dienstleister kann nicht für Entwicklungen, Änderungen oder Entscheidungen dieser Hersteller haftbar gemacht werden, die sich auf die Verfügbarkeit oder Qualität des Dienstes auswirken können.

Die Haftung des Dienstleisters ist ebenfalls ausgeschlossen im Falle einer Nutzung der Plattform unter Bedingungen, die nicht den vorliegenden AGB entsprechen.

Darüber hinaus kann der Dienstleister nicht für Nichtfunktionieren, Zugangsprobleme oder Funktionsstörungen einer oder mehrerer Funktionen der Lösung haftbar gemacht werden, die dem Internetzugangsanbieter des Nutzers und/oder dem Internet-Netzwerk zuzurechnen sind. Gleiches gilt für alle anderen Gründe, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister und seine Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Vertreter, Bevollmächtigte und Mitarbeiter von allen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten, die aus einer nicht den vorliegenden AGB entsprechenden Nutzung der Lösung, aus der Nichteinhaltung der vorliegenden AGB durch den Nutzer oder aus anderen Handlungen seinerseits im Zusammenhang mit einer verbotenen Nutzung der Lösung resultieren.

Der Dienstleister bemüht sich, die Lösung regelmäßig zu aktualisieren. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Dienste zum Zeitpunkt des Besuchs des Nutzers nicht verfügbar sind; in diesem Fall kann der Dienstleister nicht dafür haftbar gemacht werden.

ARTIKEL 7 – GEISTIGES EIGENTUM

Der Kunde und die Nutzer bleiben Eigentümer ihrer jeweiligen Daten.

Der Dienstleister ist und bleibt alleiniger Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an der Lösung, insbesondere in Bezug auf die allgemeine Struktur der Lösung sowie auf die Texte, Bilder, Videos, Online-Tutorials, Fotografien, Töne und alle anderen Elemente, die die Lösung bilden, wobei dieser Vertrag keinen Übergang von geistigen Eigentumsrechten zugunsten des Kunden oder des Nutzers bewirkt.

Jede Verwertung, ob kommerziell oder nicht, insbesondere jedes Herunterladen, Kopieren, Vervielfältigen, Verteilen, Übertragen, Verbreiten, Anpassen, Übersetzen oder vollständige oder teilweise Darstellung der Lösung durch jedes gegenwärtige oder zukünftige Mittel und Verfahren auf jedem gegenwärtigen oder zukünftigen Träger ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstleisters ist verboten und kann gerichtlich verfolgt werden.

Im Allgemeinen ist jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Nutzung dieser Elemente aus welchem Grund auch immer und auf welchem Träger auch immer ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Dienstleisters strengstens untersagt.

Gleiches gilt für jede Kombination oder Verbindung mit einem anderen Kennzeichen zur Bildung eines zusammengesetzten Logos.

Im Falle von Ansprüchen Dritter in Bezug auf geistige Eigentumsrechte stellt der Nutzer den Dienstleister von allen daraus entstehenden Konsequenzen frei und hält ihn schadlos.

ARTIKEL 8 – INKRAFTTRETEN UND DAUER

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme durch den Nutzer bei seiner ersten Anmeldung bei der Lösung mit seinen Zugangsdaten in Kraft.

In jedem Fall sind die AGB dem Nutzer während der gesamten Nutzungsdauer der Lösung, einschließlich der Navigation, entgegenhaltbar.

ARTIKEL 8 – KÜNDIGUNG

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen, indem er den Dienstleister unter der auf der ersten Seite dieser AGB angegebenen E-Mail-Adresse kontaktiert.

Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Nutzer auf Anfrage eine Kopie aller seiner Daten innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung zu stellen, einschließlich der zum Zeitpunkt der Schließung des Nutzerkontos verfügbaren Verläufe und Sicherungen.

ARTIKEL 9 – HÖHERE GEWALT

Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer in diesem Vertrag beschriebenen Pflichten auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches zurückzuführen ist.

ARTIKEL 10 – VERSCHIEDENES

10.1. Kein Verzicht

Die Tatsache, dass eine der Parteien dieser AGB die Anwendung einer beliebigen Klausel, sei es dauerhaft oder vorübergehend, nicht eingefordert hat, kann in keinem Fall als Verzicht auf die Rechte dieser Partei aus der betreffenden Klausel angesehen werden.

10.2. Nichtigkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für ungültig erklärt oder aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als solche eingestuft werden, behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB ihre volle Gültigkeit und Tragweite.

Gegebenenfalls verpflichtet sich der Dienstleister, die betreffende Klausel unverzüglich zu streichen und durch eine rechtlich gültige Klausel zu ersetzen.

10.3. Überschriften

Bei Schwierigkeiten bei der Auslegung zwischen dem Titel und dem Kapitel eines der Artikel und einer der Klauseln gelten die Titel als nicht geschrieben.

10.4. Bloctel

Der Dienstleister informiert den Nutzer, dass er sich gemäß den geltenden Vorschriften über Telefonwerbung kostenlos in die Sperrliste gegen Telefonwerbung Bloctel eintragen kann, die unter folgender URL verfügbar ist: https://www.bloctel.gouv.fr/

Sollte der Nutzer in der Bloctel-Liste eingetragen sein und sofern die Kontaktaufnahme nicht zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Dienstleisters erforderlich ist, wird dieser davon absehen, den Nutzer telefonisch zu kontaktieren.

ARTIKEL 11 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die vorliegenden AGB unterliegen dem französischen Recht und werden nach diesem ausgelegt.

Jeder Streit im Zusammenhang mit der Auslegung und/oder Erfüllung dieser AGB sowie der Beziehungen zwischen dem Dienstleister und einem Nutzer unterliegt nach einem gütlichen Einigungsversuch der Zuständigkeit der Gerichte von Paris, Frankreich.

Diese AGB sind in französischer Sprache abgefasst, und jede Übersetzung in eine Fremdsprache dient nur zur Information, wobei die französische Fassung die einzig verbindliche ist.

Die Parteien handeln im Rahmen dieser AGB beide in ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibende.

Letzte Aktualisierung: 23. März 2026