Allgemeine Nutzungsbedingungen (CGU) der digitalen Serviceplattform DIGILAB

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend die „CGU") regeln die Beziehungen zwischen der Gesellschaft DIGILAB, einer vereinfachten Aktiengesellschaft (Société par Actions Simplifiée) mit einem Stammkapital von 10.000 Euro, mit Sitz in 55 avenue Foch 75016 Paris, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter der Nummer 999 221 831 (nachfolgend der „Dienstleister") und den Nutzern (nachfolgend der „Nutzer").

Der Dienstleister und der Nutzer werden nachfolgend gemeinsam als die „Parteien" bezeichnet, ohne dass eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen ihnen besteht.

Der Dienstleister ist eine Gesellschaft, die eine Softwareplattform für Dentallabore (und in geringerem Maße für Zahnarztpraxen) entwickelt, bereitstellt und betreibt, die darauf abzielt, den digitalen Ablauf von Abdrücken, Aufträgen und zahntechnischen Dokumenten zu zentralisieren und zu automatisieren (nachfolgend die „Lösung").

Die Lösung ist als Fernzugriffsdienst unter der Adresse https://app.digilab.dental/ (oder „SaaS-Modus") zugänglich, von jedem Desktop- oder Laptop-Computer oder Tablet aus. Einige Funktionen sind auch auf dem Smartphone zugänglich, dank eines QR-Codes, der Zugang zu einer vereinfachten Ansicht eines Auftrags gewährt. Die Lösung wird von der Gesellschaft Google Cloud gehostet, einem zertifizierten „Gesundheitsdaten-Hosting-Anbieter" (Hébergeur de Données de Santé) in Frankreich und nach ISO/IEC 27001 zertifiziert:

• Postadresse: 8 RUE DE LONDRES, 75009 PARIS
• E-Mail-Adresse: contact@google.com

Der Dienstleister ist per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: contact@digilab.dental oder per Post an der oben genannten Adresse.

Definitionen

„Praxis(en)" bezeichnet die Praxis, eine juristische Person, die Kundin des Kunden ist und mehrere Behandler und Mitarbeiter zusammenfasst.

„Identifikationskarte" bezeichnet die vom Labor ausgestellte und auf der Plattform verfügbare Karte, die alle Informationen zu jedem erstellten Fall enthält, entsprechend einer Nummer eines Dentalgeräts.

„Fall" bezeichnet die Gesamtheit der Arbeiten im Zusammenhang mit einem dentalen Medizinprodukt, die vom Labor auf der Grundlage des validierten Auftrags durchgeführt werden (z. B. Modellierung, Herstellung und Fertigstellung einer Zahnprothese, einer Bohrschablone oder eines kieferorthopädischen Behandlungsplans).

„Kunde" bezeichnet die juristische Person (insbesondere das Dentallabor) oder natürliche Person, die die Lösung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit abonniert, um sie selbst zu nutzen und/oder Nutzern zugänglich zu machen.

„Nutzerkonto" bezeichnet das dem Nutzer der Lösung zugeordnete Konto, nämlich dem Zahntechniker, dem Personal des Kunden und dem Behandler. Es umfasst einen Login und ein Passwort, die jedem Nutzer eigen sind (die „Zugangsdaten"). Die Zugangsdaten des Nutzers sind vertraulich.

„Daten" bezeichnet (i) die Informationen, die dem System vom Kunden und/oder Nutzer bei der Nutzung übermittelt werden, und/oder (ii) alle Daten, die vom Dienstleister für den Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung gespeichert werden.

„Personenbezogene Daten" bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, direkt oder indirekt. Im vorliegenden Fall handelt es sich insbesondere um Daten der Nutzer und der Patienten. Es kann sich um sensible personenbezogene Daten handeln.

„Behandler" bezeichnet jeden Angehörigen eines Dentalberufs (z. B. Zahnarzt, Kieferchirurg, Stomatologe, Kieferorthopäde usw.), der in seinem Tätigkeitsstaat offiziell anerkannt ist und als solcher Fälle bestellen kann.

„Dienste" bezeichnet die Gesamtheit der dem Nutzer auf der Lösung zur Verfügung gestellten Funktionen, die den Empfang, die Zentralisierung und die Harmonisierung digitaler Aufträge betreffen.

„Nutzer" bezeichnet jede natürliche Person, die der Verantwortung des Kunden untersteht, und/oder jeden Behandler, jede Praxis oder jeden Unterauftragnehmer des Kunden, der vom Kunden berechtigt wurde, sich mit der Lösung zu verbinden und die Dienste gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung in Anspruch zu nehmen.

Artikel 1 – Gegenstand und Anwendungsbereich

Die vorliegenden CGU definieren die Rechte und Pflichten des Nutzers hinsichtlich der Nutzung der Lösung und der Dienste und regeln die Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. Die Nichtannahme der CGU kann die weitere Nutzung der Lösung verhindern.

Das vorliegende Dokument ist jederzeit in der Fußzeile der Lösung zugänglich.

Wenn der Nutzer zu einem beliebigen Zeitpunkt mit einer der Klauseln dieser CGU nicht einverstanden ist, muss er den Dienstleister unverzüglich auf beliebigem Weg informieren und jede Nutzung der Funktionen der Lösung einstellen.

Diese CGU können nachträglichen Änderungen unterliegen, die dem Nutzer auf beliebigem Weg mitgeteilt werden.

In gleicher Weise muss der Nutzer, wenn er mit einer der vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist, den Dienstleister unverzüglich auf beliebigem Weg informieren und jede Nutzung der Funktionen der Lösung einstellen.

Die Lösung ist für jeden Nutzer mit Internetzugang zugänglich. Alle mit diesem Zugang verbundenen Kosten trägt ausschließlich der Nutzer.

Der Nutzer erkennt ferner an, die mit dem Zugang und der Nutzung des Internets verbundenen Einschränkungen zu kennen, und ist ausreichend darüber informiert, dass Informationsübertragungen über das Internet nur ein relatives Maß an technischer Sicherheit und Zuverlässigkeit bieten.

Artikel 2 – Die Dienste

Die Lösung umfasst eine Reihe vordefinierter Funktionen, die für alle registrierten Kunden identisch sind. Diese Lösung umfasst insbesondere:

• Das Hosting und den Support per Chatbot und Ticketing;
• Die Erfassung von Aufträgen, entweder manuell oder automatisiert über die Kommunikationssysteme der Intraoralscanner;
• Die Verfolgung dieser Aufträge mit Statusaktualisierung bei Auftragsvalidierung;
• Die Online-Bereitstellung (und Anzeige) von 2D-, 3D-Bilddateien und Videos für einen Zeitraum von 3 Wochen;
• Die Anbindung der Lösung an Labormanagementsoftware von Drittanbietern.

Diese Bereitstellung erfolgt durch Fernzugriff, um die Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Daten auf dem Server zu ermöglichen.

Insbesondere ermöglichen die Dienste dem Kunden, digitale Dateien von verschiedenen auf dem Markt verfügbaren Intraoralscangeräten auf einer einzigen Plattform zu empfangen. Darüber hinaus ermöglichen sie dem Kunden, die Anweisungen des Zahnbehandlers einzusehen und herunterzuladen.

Artikel 3 – Modalitäten des Zugangs zur Lösung und Wartung

3.1 Zugang zur Lösung

Die Lösung ist für mehrere Nutzergruppen zugänglich, insbesondere für Administratoren von Laboren, Dentalzentren und Zahnbehandlern sowie für Unterauftragnehmer des Kunden (die „Nutzer"). Als Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung gelten das Personal des Kunden sowie seine eigenen Kunden, nämlich Zahnarztpraxen und Unterauftragnehmer des Kunden, für die der Kunde gegebenenfalls ein Nutzerkonto eröffnet hat und die über gültige Zugangsdaten verfügen.

Dieser Zugang muss unter den in diesen CGU vorgesehenen Bedingungen und unter der alleinigen Verantwortung des Kunden gewährt und ausgeübt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Pflichten durch alle Nutzer sicherzustellen, und bleibt für jede Nutzung der Lösung durch diese verantwortlich.

Der Zugang zu den Diensten durch den Nutzer erfolgt bei jeder Nutzung mithilfe der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten. Die Zugangsdaten dürfen nur verwendet werden, um den vom Kunden autorisierten Nutzern Zugang zu den Diensten zu gewähren, um die Datensicherheit des Kunden und des Nutzers zu gewährleisten. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, auch nicht an andere Nutzer. Der Nutzer ist allein verantwortlich für jede Verwendung seiner Zugangsdaten und allein verantwortlich für deren Vertraulichkeit sowie für jede Nutzung seines Nutzerkontos. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister unverzüglich über jede ihm bekannte unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren, damit dieser unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheitslücke zu beheben.

Im Falle des Verlusts oder der missbräuchlichen Verwendung von Zugangsdaten behält sich der Dienstleister das Recht vor, das betreffende Nutzerkonto zu schließen oder zu sperren, ohne dass seine Haftung geltend gemacht werden kann.

Die Lösung DIGILAB ist ausschließlich für die interne professionelle Nutzung durch Labore und Prothesenfabriken im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Konzeption, Herstellung und Verwaltung von Prothesen vorbehalten.

Es ist ausdrücklich untersagt, DIGILAB zur Erstellung, zum Betrieb oder zur Speisung von Vermittlungs- oder Intermediationsplattformen zwischen Behandlern und Prothesenlaboren zu verwenden, weder direkt noch indirekt.

Jede nicht konforme Nutzung sowie jeder Versuch, die Lösung zu diesem Zweck zu missbrauchen, führt zur sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Zugangs zur Lösung, ohne Vorankündigung und ohne Entschädigungsanspruch.

3.2 Wartungszeiten

Die Lösung ist normalerweise 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, mit Ausnahme:

• der Nichtverfügbarkeitszeiträume im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Lösung erforderlich sind, und vorbehaltlich der Nichtverfügbarkeitszeiträume der Lösung;
• der Nichtverfügbarkeitszeiträume, die auf höhere Gewalt oder auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen, wie z. B. Vorfälle, Fehler oder Ausfälle, die Online-Anwendungen oder den Internetzugang beeinträchtigen können.

Soweit technisch möglich, wird der Dienstleister bestrebt sein, den Nutzer so schnell wie möglich auf beliebigem Weg über jede Unterbrechung zu informieren. Der Zugang zu den Diensten kann vorübergehend und ohne Entschädigung für wartungsbedingte Notwendigkeiten unterbrochen werden, insbesondere um die Wartung der Lösung oder der Server des Dienstleisters sicherzustellen. In diesem Fall wird der Kunde auf beliebigem Weg mindestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus informiert.

Im Falle einer vom Dienstleister festgestellten Sicherheitslücke, die die Sicherheit der Dienste und/oder der Daten ernsthaft gefährden könnte, kann der Dienstleister ohne Vorankündigung eine vorübergehende Unterbrechung der Dienste vornehmen, um die Sicherheitslücke so schnell wie möglich zu beheben.

Für Anfragen im Zusammenhang mit dem Onboarding oder der Lösung von üblichen und nicht blockierenden Vorfällen stellt der Dienstleister dem Nutzer einen automatisierten technischen Support über einen Assistenz-Chat zur Verfügung. Der Dienstleister stellt dem Nutzer auch Begleitmaterialien zur Verfügung, wie z. B. Demonstrationsvideos. Die über den Assistenz-Chat durchgeführten Gespräche, ob automatisiert oder mit einem technischen Berater, werden ausschließlich zur Nachverfolgung der Anfragen des Nutzers verarbeitet.

Für alle anderen Support-Anfragen im Zusammenhang mit der Lösung schwerwiegender und blockierender Vorfälle wird der Nutzer gebeten, den Herausgeber per E-Mail unter folgender Adresse zu kontaktieren: support@digilab.dental.

Artikel 4 – Daten

4.1 Allgemeines

Um die Dienste dem Kunden zur Verfügung zu stellen, erhebt die Lösung alle relevanten Informationen von den Nutzern in Verbindung mit dem Kunden (Administrator, Personal, Kunden), entweder manuell oder automatisch über die Cloud-Kommunikationskonten zwischen dem Kunden und seinen eigenen Kunden, Zahnarztpraxen und Behandlern. Diese Informationen sind und bleiben das ausschließliche Eigentum des Kunden. Diese Daten sind streng vertraulich und bleiben es für eine unbegrenzte Dauer über die Laufzeit dieser Vereinbarung und die Erbringung der Dienste hinaus.

4.2 Personenbezogene Daten

4.2.1 Im Rahmen der Erbringung der Dienste verpflichten sich die Parteien, alle Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der Anwendung aller anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ergeben, insbesondere jene aus dem Gesetz vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung über die Informatik, Dateien und Freiheiten sowie seit dem 25. Mai 2018 aus dem Règlement UE/2016/679 vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr (die „DSGVO" – Datenschutz-Grundverordnung; „Anwendbare Regelung").

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die von jeder der Parteien für eigene Zwecke zur Verwaltung dieser Vereinbarung erhoben und verarbeitet werden, erkennt jede der Parteien an, diese in ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO zu verarbeiten, und verpflichtet sich, alle ihr in dieser Eigenschaft obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Dienstleister ist in keinem Fall verantwortlich für die Nichteinhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf personenbezogene Daten, die möglicherweise vom Nutzer in die Software eingeführt werden.

4.2.2 In seiner Eigenschaft als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO kann der Dienstleister auf der Grundlage seines berechtigten Interesses, der Einwilligung des Nutzers oder im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen personenbezogene Daten des Nutzers verarbeiten, insbesondere um ihm Werbeinhalte zu Dental-Produkten und -Verbrauchsmaterialien anzubieten. Diese Inhalte können basierend auf der Nutzung der Lösung durch den Nutzer oder den vom Kunden und Nutzer zur Inanspruchnahme der Dienste bereitgestellten Informationen personalisiert werden.

4.2.3 Gemäß der DSGVO kann der Nutzer jederzeit seine Rechte auf Zugang, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie seine Rechte auf Einschränkung oder Widerspruch gegen diese Verarbeitungen ausüben, indem er sich an den Dienstleister über folgende E-Mail-Adresse wendet: dpo@digilab.dental.

Für weitere Informationen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und zu seinen Rechten wird der Nutzer gebeten, die Datenschutzrichtlinie von DIGILAB einzusehen.

Artikel 5 – Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, diese CGU und die Allgemeinen Servicebedingungen einzuhalten, die geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten und die Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung nicht zu verletzen.

Darüber hinaus garantiert der Nutzer, dass keine bei der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen die Rechte Dritter verletzen oder gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht die Identität einer anderen Person oder Einrichtung zu usurpieren, seine Identität, sein Alter zu fälschen oder zu verbergen oder eine falsche Identität jeglicher Art zu erstellen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten sicherzustellen.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle vom Dienstleister gegebenen technischen Anweisungen zu befolgen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Lösung erforderlich sind.

Um die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste zu erleichtern, verpflichtet sich der Nutzer:

• dem Dienstleister vollständige, genaue und rechtzeitige Informationen und Unterlagen zu liefern, ohne dass dieser verpflichtet ist, deren Vollständigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen;
• einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis zu benennen, der, soweit möglich, dem Dienstleister bei Bedarf zur Verfügung steht, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Erbringung der Dienste an den Nutzer und den Kunden zu ermöglichen;
• den Dienstleister direkt über etwaige Schwierigkeiten bei der Erbringung der Dienste zu informieren.

Im Rahmen der Nutzung der Lösung verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Vorgänge weder selbst noch durch Dritte, weder direkt noch indirekt, durchzuführen: die Übermittlung von (a) illegalen, betrügerischen, bedrohlichen, beleidigenden, verleumderischen, diffamierenden, hassvollen, vulgären oder schockierenden Inhalten oder Informationen oder solchen, die die Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte des Dienstleisters oder eines Dritten verletzen; (b) wichtigen und nicht öffentlichen Informationen über den Dienstleister oder mit dem Dienstleister verbundene oder nicht verbundene Unternehmen ohne entsprechende Genehmigung; (c) Geschäftsgeheimnissen eines Dritten.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über die Lösung den Ruf des Dienstleisters oder der anderen Nutzer nicht zu schädigen.

Jede nicht konforme Nutzung der Lösung gemäß dem Vorstehenden führt zur sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Zugangs zur Lösung, ohne Vorankündigung und ohne Entschädigungsanspruch.

Im Allgemeinen verpflichtet sich der Nutzer, die Lösung niemals auf eine Weise zu verwenden, die den Dienstleister und seine verbundenen Unternehmen, andere Nutzer oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Lösung schädigen könnte.

Artikel 6 – Haftung

Der Dienstleister kann nicht für die vom Nutzer generierten oder anderweitig übermittelten Informationen haftbar gemacht werden und gibt diesbezüglich keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie.

Der Dienstleister ist auch nicht verpflichtet, die vom Nutzer in der Lösung eingegebenen Informationen vorauszuwählen, zu kontrollieren oder zu ändern. Der Dienstleister kann nicht für die vom Nutzer getroffenen Entscheidungen haftbar gemacht werden; in gleicher Weise stimmt der Nutzer zu, dass der Dienstleister in keiner Weise für die Verwaltung und das Ergebnis der vorgeschlagenen Prothesenbehandlungen verantwortlich ist.

Die Lösung basiert auf den von den Intraoralscangeräten übermittelten Daten sowie auf den von den Herstellern dieser Geräte festgelegten Kommunikationsmodalitäten. Der Dienstleister kann nicht für Entwicklungen, Änderungen oder Entscheidungen dieser Hersteller haftbar gemacht werden, die die Verfügbarkeit oder Qualität des Dienstes beeinträchtigen könnten.

Die Haftung des Dienstleisters ist auch bei Nutzung der Plattform unter Bedingungen, die nicht diesen CGU entsprechen, ausgeschlossen.

Darüber hinaus kann der Dienstleister nicht für das Nichtfunktionieren, die Unmöglichkeit des Zugangs oder Fehlfunktionen einer oder mehrerer Funktionen der Lösung haftbar gemacht werden, die dem Internetzugangsanbieter des Nutzers und/oder dem Internetnetz zuzurechnen sind. Dasselbe gilt für alle anderen dem Dienstleister externen Gründe.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Agenten und Mitarbeiter von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus der nicht konformen Nutzung der Lösung gemäß diesen CGU, der Nichteinhaltung dieser CGU oder anderen Handlungen seinerseits im Zusammenhang mit einer verbotenen Nutzung der Lösung ergeben.

Der Dienstleister bemüht sich, die Lösung regelmäßig zu aktualisieren. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Dienste zum Zeitpunkt des Besuchs des Nutzers nicht verfügbar sind; in diesem Fall kann der Dienstleister nicht dafür haftbar gemacht werden.

Artikel 7 – Geistiges Eigentum

Der Kunde und die Nutzer bleiben Eigentümer ihrer jeweiligen Daten.

Der Dienstleister ist und bleibt alleiniger Inhaber der Rechte am geistigen Eigentum an der Lösung, insbesondere hinsichtlich der allgemeinen Struktur der Lösung sowie der Texte, Bilder, Videos, Online-Tutorials, Fotografien, Töne und aller anderen Elemente, aus denen die Lösung besteht; diese Vereinbarung bewirkt keine Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum zugunsten des Kunden oder des Nutzers.

Jede kommerzielle oder nicht kommerzielle Verwertung, insbesondere das Herunterladen, Kopieren, Reproduzieren, Verbreiten, Übertragen, Ausstrahlen, Anpassen, Übersetzen oder die vollständige oder teilweise Darstellung der Lösung mit beliebigen aktuellen oder zukünftigen Mitteln und Verfahren auf beliebigen aktuellen oder zukünftigen Trägern ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstleisters ist untersagt und kann zur strafrechtlichen Verfolgung führen.

Im Allgemeinen ist jede vollständige oder teilweise Reproduktion, Änderung oder Verwendung dieser Elemente aus beliebigem Grund und auf beliebigem Träger ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Dienstleisters streng verboten.

Dasselbe gilt für jede Kombination oder Verbindung mit einem anderen charakteristischen Zeichen, das zur Bildung eines zusammengesetzten Logos bestimmt ist.

Im Falle von Ansprüchen bezüglich der Rechte Dritter stellt der Nutzer den Dienstleister von allen daraus resultierenden Folgen frei.

Artikel 8 – Inkrafttreten und Laufzeit

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Annahme durch den Nutzer bei seiner ersten Anmeldung bei der Lösung mithilfe seiner Zugangsdaten in Kraft.

In jedem Fall sind die CGU dem Nutzer während der gesamten Nutzungsdauer der Lösung, einschließlich der Navigation, entgegensetzbar.

Artikel 9 – Kündigung

Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit direkt online kündigen, ohne den Dienstleister kontaktieren zu müssen.

Im Falle der Kündigung obliegt es dem Nutzer, vor der Schließung seines Nutzerkontos alle in seinem Bereich verfügbaren Daten und Historien abzurufen.

Artikel 10 – Höhere Gewalt

Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer in dieser Vereinbarung beschriebenen Verpflichtungen auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne des article 1218 du Code civil zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Verschiedenes

11.1 Kein Verzicht

Die Tatsache, dass eine der Parteien dieser CGU die Anwendung einer Klausel nicht verlangt hat, sei es dauerhaft oder vorübergehend, kann in keinem Fall als Verzicht auf die Rechte dieser Partei aus der betreffenden Klausel angesehen werden.

11.2 Ungültigkeit

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser CGU als ungültig erachtet oder aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als solche erklärt werden, behalten die anderen Bestimmungen dieser CGU ihre volle Kraft und Wirkung.

Gegebenenfalls verpflichtet sich der Dienstleister, die betreffende Klausel so schnell wie möglich durch eine rechtlich gültige Klausel zu ersetzen.

11.3 Überschriften

Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten zwischen dem Titel und dem Kapitel eines Artikels und einer Klausel gelten die Überschriften als nicht geschrieben.

11.4 Bloctel

Der Dienstleister informiert den Nutzer, dass er sich gemäß den geltenden Vorschriften zum Telefonmarketing kostenlos in die Widerspruchsliste gegen Telefonmarketing Bloctel eintragen kann, die unter folgender URL verfügbar ist: https://www.bloctel.gouv.fr/

Für den Fall, dass der Nutzer in der Bloctel-Liste eingetragen ist, wird der Dienstleister, sofern der betreffende Kontakt nicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Dienstleisters erforderlich ist, davon absehen, diesen telefonisch zu kontaktieren.

Artikel 12 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese CGU unterliegen dem französischen Recht und werden gemäß diesem ausgelegt.

Jeder Streit über deren Auslegung und/oder Durchführung sowie über die Beziehungen zwischen dem Dienstleister und einem Nutzer nach einem gütlichen Einigungsversuch unterliegt der Zuständigkeit der Gerichte von Paris, Frankreich.

Diese CGU sind in französischer Sprache abgefasst, und jede Übersetzung in eine Fremdsprache dient nur als Information; Französisch ist die einzige verbindliche Sprache.

Die Parteien handeln beide als Fachleute im Rahmen dieser Vereinbarung.

Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2026